Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politikerin

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Brief

Gegen die AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamedvali wird wegen Volksverhetzung und islamfeindlicher Äußerungen auf einem Parteitag der AfD ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ein Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Politikerin und Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali eingeleitet. Sie soll auf einem Landesparteitag unter anderem islamfeindliche Bemerkungen gemacht haben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Mittwoch, es bestehe der Anfangsverdacht einer Beschimpfung von Religionsgemeinschaften sowie von Volksverhetzung.

Hadjimohamadvali wurde im Iran geboren – und ist eigenen Angaben zufolge in den 80-er Jahren vor dem Islam nach Deutschland geflüchtet.

Es würden zudem Medienberichte über Äußerungen einer weiteren AfD-Landespolitikerin geprüft, die sich für das Versenken von Schlepperbooten ausgesprochen haben soll, sagte der Staatsanwaltschafts-Sprecher. Dies werde aber noch einige Tage dauern. Ob danach ebenfalls ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde, hänge von den Ergebnissen ab.


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