US-Gericht prüft Trumps Entscheidungskompetenz bei Einreisebann

US-Gericht prüft Trumps Entscheidungskompetenz bei Einreisebann

Hat der US-Präsident Trump überhaupt die alleinige Macht, Bürgern bestimmter Länder aus Gründen der nationalen Sicherheit die Einreise zu verweigern? Dieser Frage geht das oberste US-Gericht nach.

Das Oberste US-Gericht will bis Juni entscheiden, ob es in der alleinigen Macht des Präsidenten liegt, Bürgern bestimmter Länder aus Gründen der nationalen Sicherheit die Einreise zu verweigern. Das teilte der Supreme Court teilte am Freitag in Washington mit. Das Gericht überprüft damit die dritte Version von Trumps Einreiseverbot vom Herbst 2017. Es blockiert Reisende aus acht Ländern, darunter sechs mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit.

Mehrere nachgeordnete Gerichte hatten Trumps Autorität in der Frage bestritten und so frühere Präsidentendekrete kassiert. Der Supreme Court will nun die Grundsatzfrage klären, ob Trump berechtigt war, eigenmächtig Einreisestopps zu verhängen. Rechtsexperten gehen davon aus, dass der Oberste Gerichtshof die Sichtweise der Regierung unterstützen könnte.

Der Justitiar des Weißen Hauses, Noel Francisco, erklärte, es sei an der Zeit, dass der Oberste Gerichtshof die Autorität des Präsidenten anerkenne, wenn die Sicherheit der Nation auf dem Spiel stehe. Die aktuelle Version des Präsidentenerlasses sieht verschiedene Einschränkungen für Reisende aus Syrien, Libyen, dem Iran, Jemen, Tschad, Somalia, Nordkorea und Venezuela vor.

Trumps sogenannter Einreisebann war von Anfang an umstritten. Ein hastig erteilter Exekutivbefehl nur eine Woche nach seiner Vereidigung überraschte auch die Einwanderungsbeamten. Die Einreiseverbote führten zu Chaos auf den Flughäfen und zu Protesten im In- und Ausland. Verschiedene Gerichte stoppten die Entscheidung in Teilen bzw. per einstweiliger Verfügung.


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