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NRW-Ministerpräsident prüft Kopftuchverbot für Mädchen

NRW-Ministerpräsident prüft Kopftuchverbot für Mädchen

Ministerpräsident Laschet lässt ein Kopftuchverbot an Schulen und Kitas prüfen. Mädchen trügen Kopftuch, ohne dass es der Islam vorschreibe. Zugleich nimmt er Muslime vor Antisemitismus-Vorwürfen in Schutz.

Nordrhein-Westfalen bereitet ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Schulen vor. Derzeit prüfe die Landesregierung, ob dies im Wege einer Verordnung oder eines Gesetzes geregelt werde, erklärte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag vor Journalisten in Düsseldorf. Mit Religionsfreiheit habe ein mögliches Kopftuchverbot „nichts zu tun“, betonte Laschet. Nicht geschlechtsreife Mädchen mit einem Kopftuch zu verhüllen sei bis heute „nirgendwo eine islamische Praxis“.

Es sei eine Aufgabe im Verhältnis von Staat und Religion, „hier eine Klarheit herbeizuführen“. Vor allem gehe es darum, den Mädchen später im religionsmündigen Alter „eine wirkliche Entscheidungsfreiheit“ für oder gegen das Kopftuch zu eröffnen. Demgegenüber sei derzeit zu beobachten, dass zunehmend bereits junge Mädchen Kopftuch trügen, obwohl dies nirgendwo im Islam geregelt oder vorgeschrieben sei.

Antisemitismus nicht erst durch Zuwanderer virulent

Mit Blick auf Flüchtlinge und in Deutschland grassierenden Antisemitismus stellte Laschet heraus, es gebe Zuwanderer, die in ihren Heimatländern die Tradition des Hasses auf Israel übernommen hätten. Darauf müsse es eine „rechtsstaatliche Antwort“ geben. Antisemitismus dürfe in Deutschland „nicht mal im Ansatz geduldet“ werden. Dies müsse auch den Migranten vermittelt werden.

Allerdings warnte der Ministerpräsident davor, Zuwanderer für den wachsenden Antisemitismus in Deutschland verantwortlich zu machen. Zwar sei Antisemitismus gegenwärtig virulenter als noch vor fünf oder zehn Jahre. Aber Zuwanderern die Schuld dafür zu geben sei für manche „eine gepflegte Ausrede“, sagte Laschet. Antisemitismus sei in den 70 Jahren nach dem Holocaust in der Bundesrepublik „ständig präsent“ gewesen und nicht erst durch Einwanderer importiert worden. Schließlich müssten Synagogen nicht erst nach der großen Flüchtlingsbewegung 2015 in Deutschland von der Polizei gesichert werden.

Fälle von antisemitisch motiviertem Mobbing seien an Schulen in NRW bislang nicht bekannt geworden. Allerdings habe Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) die Bezirksregierungen angewiesen, dies in Dienstbesprechungen aus Gründen der Prävention regelmäßig zum Thema zu machen. Es müsse klar sein, wie Schulen auf antisemitische Mobbingfälle reagieren sollten und welche Hilfestellungen sie von der Schulaufsicht erwarten könnten. (sib/dpa)


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