Niederlande: Rechtsbrüche bei den Parteien

  • News Code : 817397
  • Source : kna
Brief

Laut einer Studie entspricht nahezu die Hälfte aller Wahlprogramme der niederländischen Parteien nicht den Prinzipien eines Rechtsstaats. Besonders die Rechte und Freiheiten von Muslimen und ethnischen Minderheiten sind von Einschränkungen bedroht

Im Januar veröffentlichte Amnesty International (ai) einen Bericht darüber, wie und inwieweit die in den letzten zwei Jahren im Rahmen der Terrorbekämpfung getroffenen Maßnahmen von 14 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Grundrechte beschränken. Diesem Bericht zufolge sind Muslime und ethnische Minderheiten die Leidtragenden von „dem Egalitätsprinzip verletzenden, inhumanen und unverhältnismäßigen Gesetzen“. Die Ergebnisse des Berichtes sind besorgniserregend. Demnach haben die Maßnahmen dem Rechtssystem der europäischen Staaten einschließlich der Niederlande geschadet. Die Regierungen wurden mit mehr Macht ausgestattet, die Meinungsfreiheit eingeschränkt und die Menschen unter unkontrollierte staatliche Überwachung gestellt. In einem weiteren Bericht, den Amnesty International im Februar dieses Jahres veröffentlichte, wurde Holland wegen des Freiheitsentzugs von Flüchtlingen, des geplanten Verbots des Gesichtsschleiers und der Diskriminierung von Seiten der Polizei, kritisiert .


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