Internationales Strafgericht eröffnet Burundi-Verfahren

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Brief

Der Vorwurf lautet 1200-facher politischer Mord: Wegen Verbrechen im zentralafrikanischen Burundi beginnt nun ein internationales Strafverfahren - einen Tag, ehe das Land aus dem Gerichtshof austrat.

Das zentralafrikanische Burundi ist bislang als einziges Land wieder aus dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ausgetreten. Vor Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schützt der Schritt das Regime von Präsident Pierre Nkurunziza jedoch nicht.

Das internationale Gericht zur Verfolgung von Völkermord und Kriegsverbrechen hat ein Hauptverfahren wegen mutmaßlicher Verbrechen in Burundi eröffnet. Nun darf die Haager Anklagebehörde Beweise für einen möglichen Prozess sammeln.

Damit beginnt die Untersuchung eines blutigen Konflikts zwischen Regierung und Opposition, der in dem zentralafrikanischen Land seit 2015 andauert. Damals hatte Präsident Nkurunziza trotz Ablauf seiner zweiten Amtszeit drauf bestanden, ein drittes Mal zur Wahl anzutreten. Die Opposition boykottierte den Urnengang. Bei Protesten vor und nach der Wahl starben Hunderte Zivilsten.


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