In Österreich soll ab dem 1. Juli Burka-Verbot gelten

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Der österreichische Innenminister Kurz (ÖVP), der auch Integrationsminister ist, drückt aufs Tempo. Das von seinem Ministerium vorgelegte neue Integrationsgesetz, das zentraler Bestandteil des österreichischen Regierungs“paktes“ sein soll, sieht zahlreiche Verschärfungen vor.

Der österreichische Innenminister Kurz (ÖVP), der auch Integrationsminister ist, drückt aufs Tempo. Das von seinem Ministerium vorgelegte neue Integrationsgesetz, das zentraler Bestandteil des österreichischen Regierungs“paktes“ sein soll, sieht zahlreiche Verschärfungen vor. Für Unmut bei Linken und Ausländer-Lobbyisten sorgt neben intensivierten Deutsch- und Wertekursen sowie Strafen bei Nichteinhaltung des Integrationsvertrags vor allem das drohende Burka-Verbot, das nun schon zum 1. Juli in Kraft treten soll.

150 Euro sollen demnach Niqab-Trägerinnen bezahlen müssen, wenn sie mit dem Gesichtsschleier erwischt werden.

Auch für eine Nichteinhaltung des Integrationsvertrags sind Geldstrafen vorgesehen. Wer die verpflichtenden Deutsch- und Wertekurse nicht besucht, dem sollen künftig Sozialleistungen gekürzt werden.

Muslime protestieren bereits gegen das Burkaverbot. Viele sehen darin eine Einschränkung der Religionsfreiheit, aber auch ein politisches Statement.

Österreich wäre das sechste Land in Europa, in dem ein Burka-Verbot gilt. In Frankreich drohen 150 Euro Strafe, in Belgien 137,50 €. Dort kann auch Haft verhängt werden. In den Niederlanden ist die Burka in öffentlichen Gebäuden verboten. In der Schweiz nur im Tessin (9.400 Euro Strafe!) und in Spanien in Katalonien.


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