Deutschland

Habeck fordert Entschuldigung von Seehofer

Habeck fordert Entschuldigung von Seehofer

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisiert Horst Seehofer für dessen Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Moderner Konservativismus heiße nicht „den Rechten hinterherzuhecheln“, sagte er der F.A.Z. Woche.

Der Vorsitzende der Grünen Robert Habeck fordert, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für seinen Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ entschuldigt. Habeck sagte der Frankfurter Allgemeinen Woche: „Seehofers Satz sagt aus: Wir erkennen euch nicht an. In einer Zeit, wo es Anschläge auf Moscheen gibt, ist das fatal für Menschen mit muslimischen Glauben und es sendet ein Signal der Spaltung aus. Vom Verfassungsschutzminister. Er sollte sich dafür entschuldigen und ihn zurücknehmen.

Habeck kritisierte auch die Äußerung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass Hartz IV keine Armut bedeute. „Von einem Menschen, der fünfstellige Beträge als Grundtantiemen bekommen hat, zu hören, dass Hartz IV keine Armut bedeutet, ist hochnäsig, arrogant und geht über die Probleme hinweg. Es gibt Kinder, die gehen hungrig in die Schule. Und zu viele, die nicht mit auf Klassenfahrt können oder sich nicht zum Kindergeburtstag trauen, weil das Geld fürs Geschenk fehlt.“

„Es sind spaltende, ausgrenzende Sätze“

Habeck sagte weiter: „Es sind spaltende, ausgrenzende Sätze, in einer Zeit wo wir Gemeinsinn neu formatieren  müssen. Und das scheinen auch Teile der Union so zu sehen. Durch die geht in der Tat ein Riss. Wir haben jetzt den Konflikt der Jahre 2015 und 2016 auf der Regierungsbank sitzen. Horst Seehofer hat ja damals Angela Merkels Politik Herrschaft des Unrechts genannt. Offenbar hat er noch immer die Meinung, nur dass er jetzt Teil der Herrschaft ist.“ Die Regierung sei nicht die Regierung eines Neuanfangs, „sondern der letzte Versuch, etwas zusammenzuhalten, was nicht mehr zusammenpasst“: „Die Union wird für sich klären müssen, wer sie sein will. Ein moderner Konservatismus heute heißt sicherlich nicht, stumpfe Parolen zu wiederholen und den Rechten hinterherzuhecheln.“

Der Bundesinnenminister Seehofer sagte im Interview mit der „Bild“-Zeitung „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und flammte die Islam-Debatte damit neu auf. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprach Seehofer in ihrer Regierungserklärung. Jens Spahn trat kurz vor seiner Ernennung zum Gesundheitsminister eine weitere Debatte los. Er sagte mit Hartz IV, habe jeder, „was er zum Leben braucht“. Laut Spahn bedeute Hartz IV „nicht Armut“, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Eine Petition, die Spahn auffordert selbst einen Monat von Sozialleistungen zu leben, wurde mittlerweile von über 185.000 Personen unterschrieben. Spahn kündigte an sich mit der Initiatorin Sandra S. zu treffen.


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