Einschränkung der Grundrechte in Österreich

Einschränkung der Grundrechte in Österreich

Die österreichische Regierung wurde angelobt. Demonstrationen mit Tausenden zeigen, dass die Unzufriedenheit in der Zivilgesellschaft groß ist. Kein Wunder, schränkt die Regierung die Grundrechte von Flüchtlingen ein und fördert Armut und Rassismus im Land. Ein kritischer Beitrag von der Österreicherin Sevde Özdemir.

„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“. Die nächsten fünf Jahre werden sich die Österreicher/innen an Norbert Hofers Aussage wohl des Öfteren erinnern, die er vor der Bundespräsidentschaftswahl tätigte. Noch bevor die Regierung steht, machen sich mittlerweile auch unter den ÖVP und FPÖ Wähler/innen enttäuschte Stimmen laut, da ihnen das versprochene Blaue vom Himmel verwehrt bleibt. Denn was für eine Überraschung: Nicht nur auf die „bösen“ Ausländer wird im neuen Regierungsprogramm getreten, sondern die „Partei des kleinen Mannes“ wird auch dafür sorgen, dass eben diese die Gürtel in Zukunft enger schnallen müssen.

Am Montag war es in Österreich auch soweit und die neue Regierung wurde angelobt. Entgegen der kargen Hoffnung des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen wurden einzelne Minister abgelehnt. Trotz seiner 2015 getätigte Aussage, er würde eine „FPÖ-geführte Regierung nicht angeloben“, verlief die Zeremonie feierlich und unaufgeregt.


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