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Deutsche Waffengeschäften mit Krisenstaaten in der Kritik

Deutsche Waffengeschäften mit Krisenstaaten in der Kritik

Verdoppelung der Ausfuhren von 581,1 Millionen auf 1,048 Milliarden Euro - Kritik: "Waffen schaffen weder Frieden noch zivile Zukunftsperspektiven, sondern treiben Menschen in die Flucht"

Deutsche Waffengeschäfte mit Krisenstaaten und Entwicklungsländern haben 2017 neue Spitzenwerte erreicht. Zwar sank laut dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung der Gesamtwert der sogenannten Einzelausfuhrgenehmigungen im Vergleich zu 2016 von 6,842 auf 6,242 Milliarden Euro. Aber bei den Entwicklungsländern verdoppelte sich der Wert von 581,1 Millionen auf 1,048 Milliarden Euro. Die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wie Panzern oder Kampfflugzeugen beliefen sich im vergangenen Jahr auf ein Volumen von 2,65 Milliarden Euro; 2016 waren es 2,5 Milliarden Euro.

Oppositionspolitiker, aber auch Nichtregierungsorganisationen und Kirchenvertreter übten teils scharfe Kritik an der deutschen Rüstungspolitik. Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen nicht die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik.

Rund 9,5 Prozent der tatsächlichen Ausfuhren betrafen dabei Exporte in EU- und Nato- beziehungsweise diesen gleichgestellte Länder. Mit 2,4 Milliarden Euro übertrafen die kommerziellen Ausfuhren in Drittstaaten 2017 noch einmal um 100 Millionen Euro den Rekordwert aus dem Vorjahr. Davon entfielen auf Algerien 901,8 Millionen Euro, auf Ägypten 637,6 Millionen Euro und auf Katar 350,9 Millionen Euro.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen sprach von einem "skandalös hohen Niveau" deutscher Waffenausfuhren. Katja Keul von den Grünen erneuerte die Forderung ihrer Partei nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz. Dazu gehöre auch eine Begründungspflicht der Bundesregierung, um die außen- und sicherheitspolitischen Aspekte für Waffengeschäfte transparent zu machen.

Die katholische Friedensbewegung Pax Christi sprach von einer katastrophalen Bilanz. "Es bedarf endlich eines wirksamen Rüstungsexportkontrollgesetzes, um solch hohe und politisch fragwürdige Rüstungsexporte zu stoppen" kommentierte Generalsekretärin Christine Hoffmann den Bericht. Von einer restriktiven Rüsungsexportpolitik könne keine Rede sein.

Auch terre des hommes sprach sich für ein solches Gesetz aus, "das Waffenexporte in Drittländer und in Länder, die an Kriegen und systematischen Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, ausschließt". Amnesty international bezeichnete es als "unverständlich, warum zum wiederholten Male die Lieferung von tausenden Maschinenpistolen nach Indien genehmigt wurde, obwohl die Sicherheitskräfte dort für exzessive Gewaltanwendung bekannt sind".

Auch setze jede Liefergenehmigung für einen Staat wie Saudi-Arabien angesichts der Menschenrechtsverletzungen im Land sowie der andauernden Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht bei den Angriffen im Jemen, ein falsches Signal.Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Waffen schaffen weder Frieden noch zivile Zukunftsperspektiven, sondern treiben Menschen in die Flucht."


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