Senat nach Kopftuch-Urteil uneinig über Neutralitätsgesetz

  • News Code : 811158
  • Source : apa
Brief

In Berlin dürfen muslimische Lehrerinnen an den meisten Schulen nicht mit Kopftuch unterrichten. Das Neutralitätsgesetz wird schon länger kritisiert. Jetzt könnte die Debatte neu aufflammen.

Nach dem Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichts deutet sich im rot-rot-grünen Berliner Senat eine Auseinandersetzung zum Neutralitätsgesetz an. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte am Donnerstag erklärt, er gehe davon aus, dass das Berliner Gesetz nun nicht mehr zu halten sei. Innensenator Andreas Geisel (SPD) dagegen betonte am Freitag: „Wenn es das Berliner Neutralitätsgesetz nicht gäbe, müsste es sofort geschrieben und verabschiedet werden.“

Das Landesarbeitsgericht hatte einer abgelehnten muslimischen Lehrerin mit Kopftuch am Donnerstag eine Entschädigung von 8680 Euro zugesprochen, weil sie benachteiligt worden sei. Es handelte sich laut Gericht aber um eine Einzelfall-Entscheidung.


Posten Sie Ihre Kommentare

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet

*

پیام امام خامنه ای به مسلمانان جهان به مناسبت حج 2016
We are All Zakzaky
Telegram