Sachsen-Anhalt-AfD wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet

  • News Code : 847301
  • Source : dpa
Brief

Mitte Juni wurden Chat-Protokolle hoher AfD-Funktionäre aus Niedersachsen geleakt. Zu finden waren islam- und demokratiefeindliche und rechtsextreme Aussagen. Dennoch reiche das nicht aus, um die Verantwortlichen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Die AfD in Sachsen-Anhalt wird zunächst nicht vom Verfassungsschutz des Landes beobachtet. Das sagte Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann nach einer Prüfung der bundesweit diskutierten parteiinternen Chatprotokolle. Zwar verträten einige Mitglieder in der 94-köpfigen Chatgruppe extremistische und verfassungsfeindliche Positionen, von denen sich auch Parteifunktionäre nicht distanziert hätten, sagte Hollmann. Im Summe reichten die Erkenntnisse und die Aktionen einzelner Mitglieder jedoch nicht aus, um die gesamte Landespartei zu beobachten.

Die Chat-Protokolle waren Mitte Juni auf einer linken Internetseite geleakt worden. Sie dokumentieren etwa die Aussage „Deutschland den Deutschen“ des rechtsnationalen AfD-Landeschefs und Bundesvorstandsmitglieds André Poggenburg. Der 42-Jährige wurde dafür vom Bundesvorstand gerügt, sein Landesverband hingegen stärkte ihm den Rücken. Andere Chatmitglieder forderten faktisch die Abschaffung der Pressefreiheit.


Posten Sie Ihre Kommentare

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet

*

پیام امام خامنه ای به مسلمانان جهان به مناسبت حج 2016
We are All Zakzaky
Telegram