Rechte Sprache dominiert Debatten

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Die Entscheidung über strittige Punkte in der Flüchtlingsfrage haben die Unionsparteien vertagt. Die Wogen geglättet haben sie nur teilweise. Insbesondere die CSU polarisiert zunehmend.

Am Wochenende trendete auf Twitter ein Begriff, der gute Chancen haben dürfte, zum Unwort des Jahres 2018 gekürt zu werden: „Asyltourismus“. Geprägt hat ihn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Der Asyltourismus muss beendet werden“, twitterte er am vergangenen Donnerstag. Am Montagabend präzisierte er im ZDF-Interview, er wolle den „Asyltourismus in Europa beenden“.

Asylsuchende sind keine Touristen

Auf dem Kurznachrichtendienst erntete Söder viel Kritik, teils in harschem Ton, teils elegant verpackt. So zitierte die „Tagesschau“ die Definition von „Tourismus“ aus dem Duden: „das Reisen, der Reiseverkehr (in organisierter Form) zum Kennenlernen fremder Orte und Länder und zur Erholung“. Die Seenotretter von SeaWatch veröffentlichten ein Foto, auf dem ertrinkenden Menschen ein Rettungsring zugeworfen wird. So sehe „Asyltourismus“ bei ihnen aus, kommentierten die Helfer – und luden Söder zu einem „Urlaub“ auf ihrem Rettungsschiff ein.

Indes, nicht jeder reagiert ablehnend. Söder erhält auch Zustimmung, genau wie sein Parteikollege, der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der kürzlich erklärte, das Land sei im Jahr 2015 mit Flüchtlingen „geflutet“ worden.

Die Kirchen hatten sich im Asylstreit der Unionsparteien eher zurückgehalten. In parteipolitische Fragen mischen sie sich nicht ein; zudem vermuten Beobachter, dass Kirchenvertreter es nicht auf einen neuerlichen Konflikt mit der Union anlegen wollen. Anfang 2015 hatte der Umgang mit dem Kirchenasyl für einen veritablen Streit gesorgt, bevor ein Kompromiss erreicht wurde.


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