Grüne warnen vor Gefahr durch Rechtsextremisten

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  • Source : dpa
Brief

Die Grünen in Bayern warnen vor einer wachsenden Gefahr durch Rechtsextremisten – und fordern von Innenminister Joachim Herrmann entschlossenes Handeln.

Die Landtags-Grünen warnen vor einer zunehmenden Gefahr durch Rechtsextremisten in Bayern. Rechtsextreme und radikale Kräfte radikalisierten sich weiter, die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene wachse, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Dienstag in München unter Berufung auf aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium. Demnach stieg etwa die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten von 91 im Jahr 2015 auf 113 im vergangenen Jahr. Zudem hätten die Behörden im vergangenen Jahr 94 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt (2015: 77) – meist waren das Sachbeschädigungen oder Fälle von Volksverhetzung. Schulze forderte die Staatsregierung auf, den Kampf gegen rechts zu verstärken.

Nach den Zahlen, die Schulze vom Innenministerium abgefragt hat, wurden im vergangenen Jahr 29 Fälle registriert, bei denen Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft Opfer von rechtsextremistisch motivierter Kriminalität wurden. Darunter waren auch elf Fälle gefährlicher Körperverletzung. In 22 Fällen wurden zudem Flüchtlingshelfer Opfer rechter Beleidigungen, von Sachbeschädigungen und Volksverhetzung. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten nahm nach der Übersicht Schulzes von 2293 im Jahr 2015 auf 2379 im Jahr 2016 zu.

Schulze beklagte insbesondere eine zu geringe Aufklärungsquote von 30 Prozent bei den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Das sei nicht einmal halb so hoch wie die allgemeine Aufklärungsquote in Bayern.

Zugenommen haben nach Daten aus dem Innenministerium auch die Fälle von „Hasskriminalität“ im Internet – etwa wegen beleidigender oder volksverhetzender Inhalte oder konkreter Drohungen. Die Zahl stieg demnach von 251 im Jahr 2015 auf 328 im vergangenen Jahr. Die Zahl der untergetauchten Neonazis, die mit Haftbefehl gesucht waren, ging nach Angaben Schulzes inzwischen aber leicht von 67 auf 62 zurück.

Schulze warf der Staatsregierung unter anderem vor, die sogenannte „Reichsbürger“-Bewegung viel zu lange unterschätzt zu haben. Sie rief zudem dazu auf, alle nur denkbaren Möglichkeiten zu nutzen, um ein Verbot dreier rechtsextremistischer Gruppierungen zu initiieren, unter anderem der sogenannten „Identitären Bewegung“.


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