Gericht: Trumps Einreiseverbot ist verfassungsgemäß

Gericht: Trumps Einreiseverbot ist verfassungsgemäß

Als Donald Trump sein erstes Einreiseverbot verhängte, war das Entsetzen weltweit groß. Die Gegner lieferten sich einen zähen Rechtsstreit mit dem US-Präsidenten. Nun gibt es ein Urteil in letzter Instanz.

Es ist ein wichtiger Sieg für US-Präsident Donald Trump: Im Streit um sein jüngstes Einreiseverbot hat sich der Oberste Gerichtshof auf die Seite der Regierung gestellt. Mit der knappest möglichen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen erklärten die Richter die Sperren am Dienstag für verfassungsgemäß. Sie betreffen überwiegend Menschen aus mehreren islamischen Ländern sowie einige aus Nordkorea und Venezuela. Obwohl Trumps Proklamation im Vergleich zum ersten Einreisedekret stark abgeschwächt worden war, markiert das Urteil dennoch eine wichtige Entscheidung über die Macht eines US-Präsidenten.

In dem Fall ging es um die jüngste Form der Visasperren, die die Regierung im vergangenen September erlassen hatte. Betroffen davon sind vor allem Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen.

Das erste Einreiseverbot für Menschen aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern hatte Trump nur eine Woche nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2017 verhängt und damit weltweit Entsetzen ausgelöst. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Maßnahme.


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