Folgt auf Rot-Grün eine große Koalition?

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Brief

Die Landtagswahl in Niedersachsen hat einen fulminanten Sieg für die SPD und ihren Ministerpräsidenten gebracht. Doch Rot-Grün hat die Mehrheit verfehlt. Die Erwartungen der Muslime an der zukünftigen Regierung ist groß.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist der Gewinner der Landtagswahl in Niedersachsen. Zum ersten Mal seit fast zwanzig Jahren sind die Sozialdemokraten wieder stärkste politische Kraft in dem Bundesland. Damit ist der SPD nach einer Serie von Niederlagen in diesem Wahljahr ein lang ersehnter Triumph gelungen. Doch für eine Fortsetzung von Weils rot-grüner Regierungskoalition reicht es nicht ganz. Und die Voraussetzungen für das Schmieden anderer Bündnisse sind nicht ganz einfach.

Umfragen vor der Wahl hatten eine Fortführung von Rot-Grün noch viel unwahrscheinlicher erscheinen lassen, als es sich nun in dem knappen Wahlergebnis abzeichnet. Führende Vertreter in der niedersächsischen SPD hatten immer deutlich gemacht, dass sie eine Ampel-Koalition unter Beteiligung der FDP favorisieren. Dass der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner dies vehement ablehnte, taten sie als wahlkampftaktisches Manöver ab. Doch Birkner blieb am Wahlabend bei seiner Haltung. Dabei wird eine Rolle gespielt haben, dass ein Zusammengehen der FDP mit SPD und Grünen als falsches Signal während der Jamaika-Verhandlungen in Berlin gewertet werden könnte.

Große Koalition?

Somit bleibt Weil die Bildung einer großen Koalition mit der CDU. Vor der Wahl sagte er dazu im TV-Duell mit seinem Kontrahenten Althusmann: „Das ist nicht einfach, sehr unwahrscheinlich – aber nicht ausgeschlossen.“ Nun ist es ein ganzes Stück wahrscheinlicher geworden – aber nicht unbedingt einfacher. Denn das Verhältnis zwischen der CDU und der SPD in Niedersachsen ist angespannt, seit im August die grüne Abgeordnete Elke Twesten zur CDU wechselte und Weils rot-grüne Landesregierung um die Mehrheit brachte. Weil sprach von einer Intrige der CDU, mit der der Wählerwille umgekehrt worden sei – und nutzte dieses Argument sehr wirkungsvoll zur Mobilisierung seiner Anhänger im Wahlkampf.

Bis auf den Schlagabtausch im TV-Duell hatte CDU-Herausforderer Althusmann direkte Attacken gegen Weil vermieden. Sicher auch immer mit Blick auf eine mögliche große Koalition. Die CDU-Fraktion im Landtag dagegen holzte oft ländlich-derb gegen die SPD – ob innere Sicherheit, Schulpolitik oder Inklusion. Die stark abweichenden Positionen beider Parteien bei diesen Themen in Einklang zu bringen, wird von Weil viel Verhandlungsgeschick erfordern.

CDU-Landeschef Althusmann hat am Wahlabend widersprüchliche Signale gesendet. Einerseits kündigte er an, er wolle sich zum Fraktionschef wählen lassen – und gestand damit indirekt seine Niederlage ein. Andererseits sprach er von einem „klaren Gestaltungsauftrag“ für seine Partei. Was er damit genau meinte, ließ er offen.


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