Ex-AfD-Abgeordneter wegen Volksverhetzung vor Gericht

Ex-AfD-Abgeordneter wegen Volksverhetzung vor Gericht

Das Landgericht Rostock verhandelt erneut gegen den ehemaligen AfD-Abgeordneten Holger Arppe. Er muss sich wegen Volksverhetzung verantworten. Ein endgültiges Urteil steht noch aus.

Im Berufungsprozess wegen Volksverhetzung gegen den ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Holger Arppe ist am Donnerstag entgegen den Erwartungen noch kein Urteil gefallen. Das Landgericht Rostock will nun am 14. Mai seine Entscheidung darüber verkünden, ob Arppe in den Jahren 2009 und 2010 Urheber zweier in einem Internet-Forum geposteten und mutmaßlich volksverhetzenden Beiträge war. Arppe war 2015 für einen Beitrag vom Amtsgericht Rostock zu einer Geldstrafe in Höhe von 2700 Euro (90 Tagessätze à 30 Euro) verurteilt worden.


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