CSU geht auf Konfrontationskurs zur SPD

CSU geht auf Konfrontationskurs zur SPD

Die CSU setzt sich kurz vor den anstehenden GroKo-Gesprächen für einen höheren Militäretat ein. Als Orientierung dient der Partei dabei das Nato-Ziel von zwei Prozent. Für die SPD ist das ein Affront.

Die CSU will die Bundeswehr moderner aufstellen und dafür den Etat entsprechend erhöhen: Dabei orientiere sich die CSU "am Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts". Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" und bezieht sich auf eine Beschlussvorlage, die die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar auf ihrer Winterklausur in Kloster Seeon verabschieden wollen. In der SPD war die Erhöhung bisher auf starke Ablehnung gestoßen.

Die Nato-Staaten hatten sich 2014 eine Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesetzt, die sie bis 2024 erreichen wollen. Deutschland liegt mit 1,2 Prozent derzeit deutlich unter diesem Wert.

SPD-Chef Martin Schulz und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) haben sich vehement gegen das Ziel ausgesprochen. Gabriel hatte das Zwei-Prozent-Ziel unter anderem als "Überanpassung an die US-Regierung" bezeichnet. Die Sondierungsgespräche von Union und SPD für eine Regierungsbildung sollen am 7. Januar beginnen.


Posten Sie Ihre Kommentare

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet

*

Hadsch-Botschaft des Revolutionsoberhauptes Ajatollah Khamenei 2017
پیام امام خامنه ای به مسلمانان جهان به مناسبت حج 2016
We are All Zakzaky
Telegram