AfD-Politikerin muss 2700 Euro Strafe zahlen

  • News Code : 860655
  • Source : apa
Brief

Eine AfD-Politikerin muss wegen Volksverhetzung ein Bußgeld in Höhe von 2700 Euro bezahlen.

Die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme muss für einen Facebook-Kommentar 2700 Euro wegen Volksverhetzung zahlen. Das Amtsgericht Ottweiler erließ einen entsprechenden Strafbefehl, wie die Vertreterin des Direktors, Beate Swatkowski, am Mittwoch sagte. Ihme sitzt als Beisitzerin im Landesvorstand der Partei. Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» über den Strafbescheid in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro berichtet.

Ihme wurde deswegen von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt und zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert zu haben. Sie habe die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen, dass sie Teile der Bevölkerung beschimpft und böswillig verächtlich gemacht habe.

Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Lutz Hecker sagte, Ihme sei nach der Aussage gerügt worden. Ein Strafbefehl sei ihr noch nicht zugestellt worden. Wenn dies geschehe, werde der Vorstand sich gegebenenfalls noch einmal zusammensetzen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die saarländische AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali laufen hingegen noch. Es bestand zunächst der Anfangsverdacht einer Beschimpfung von Religionsgemeinschaften sowie von Volksverhetzung, weil sie auf einem Landesparteitag islamfeindliche Bemerkungen gemacht haben soll.


Posten Sie Ihre Kommentare

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet

*

Arba'een
Mourining of Imam Hossein
Hadsch-Botschaft des Revolutionsoberhauptes Ajatollah Khamenei 2017
پیام امام خامنه ای به مسلمانان جهان به مناسبت حج 2016
We are All Zakzaky