„Kein Fußbreit dem Faschismus!“

„Kein Fußbreit dem Faschismus!“

Mit Pfeifkonzerten und Transparenten protestierten Zehntausende Menschen gegen die Politik der im Dezember gebildeten österreichischen Regierung. Sie werfen der Koalition rassistische und rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor. Ein Gastbeitrag von Sevde Özdemir.

Diesen Samstag versammelten sich in Wien mehrere Tausend Menschen, um gegen die neue Bundesregierung zu demonstrieren. Den „Neujahrsempfang“ organisierte die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“, die „Offensive gegen Rechts“ und die „Plattform Radikale Linke“. Vermutlich haben weder die Veranstalter noch die Teilnehmer mit so einer breiten Resonanz gerechnet.

Neben Menschenrechtsorganisationen, Umweltschützern, Jugendvereinigungen, Gewerkschaftern, Studierenden, Familien mit Kindern marschierte auch eine Gruppe unter dem Namen „Omas gegen Rechts“. Sie erklären ihre Motivation mit dem Ableben der letzten Zeitzeugen des Nationalsozialismus und plädieren dafür, die Lehren aus der Geschichte nicht zu vergessen. Eine Gruppe von Schüler und Schülerinnen skandierten laut „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut“.

Rund 70.000 Menschen demonstrierten

Das „Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft“ mobilisierte schon Wochen vorher Muslime und Musliminnen an der Demonstration teil zu nehmen für die Demo, die vor der „Islamisierung“ ökonomischer Probleme warnte und sich gegen eine Politik auf dem Rücken der Muslime wehrt.

Während die Polizei von 20.000 Teilnehmer/innen ausging, schätzen die Veranstalter die Zahl auf 70.000. Der Grund für diese überwältigende Menge an Teilnehmern liegt vermutlich daran, dass die neue Regierung seit ihrer Angelobung für Enttäuschung und Entsetzen unter vielen Österreicher/innen sorgt. Sei es die Verschlechterung für Arbeitslose und Alleinerziehende, die Kürzung der Sozialhilfe oder die menschenverachtenden Pläne für Asylsuchende.

Demonstranten fordern Rücktritt von Kickl

Einen großen Beitrag leistete auch der blaue Innenminister Herbert Kickl, der zuletzt mit seiner verbalen Entgleisung international für Furore sorgte. So sprach er davon Asylwerber „konzentriert“ an einem Ort „zu halten“. Es kann davon ausgegangen werden, dass Herbert Kickl, der seit Jahren in der heimischen Politik Wortführer und Reimeschmied für die FPÖ ist, sattelfest in der Sprache ist und mit Begrifflichkeiten des NS-Regimes bewusst provoziert. Während Reaktionen auf das Wort „konzentriert“ entsprechend laut waren, weist Fritz Hausjell (österreichischer Medienhistoriker) darauf hin, dass der Satz „eine zweite Scheußlichkeit enthält“ und macht darauf aufmerksam, dass „an einem Ort halten“ zwar für Nutztiere, aber niemals für Menschen verwendet werden darf. Während für Kanzler Kurz das Thema erledigt ist, da Kickl seine Aussage bereits „klargestellt“ habe, richteten sich am Samstag ein Großteil der Transparente gegen Herbert Kickl und forderten seinen Rücktritt.

“Wir haben es satt!”

Bei der Abschlusskundgebung am Heldenplatz wurde eine Grußbotschaft von Daniela Kickl verlesen, der Cousine des Innenministers. Darin kritisiert sie die „billigen Sprüche“ der FPÖ und schrieb, man solle „nicht dulden, dass der kleine Mann noch kleiner gemacht wird.“ Für das „Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft“ ergriff Gözde Taşkaya vor zehntausenden Menschen das Wort und sprach die Anliegen der österreichischen Muslime an: „Wir als österreichische Muslime haben es satt als Ablenkungsmanöver herhalten zu müssen für eine asoziale Politik, die uns allen schadet. Vieles von dem was geschehen ist, werden wir nicht stillschweigend hinnehmen. Wir haben es satt immer mehr Hass- und Schmierbotschaften vorzufinden und auf der Straße angegriffen zu werden.“

Die Demo war ein starkes Signal nach innen genauso wie nach außen: Die Teilnehmer fühlen sich nach Tagen der puren Enttäuschung und Verzweiflung wieder gestärkt und blicken optimistischer in die Zukunft. Auch internationale Beobachter haben gesehen, dass viele Österreicher/innen mit der hiesigen Regierung nicht einverstanden sind. Der geballte Widerstand der Zivilgesellschaft muss in den kommenden Monaten und Jahren aufrecht bleiben und insbesondere die Opposition im Parlament die protestierenden Bürger und Bürgerinnen ernst nehmen und ihre Interessen vertreten. Kein Fußbreit dem Faschismus, weder auf der Straße noch im Parlament.


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