US-Senat verschiebt Abstimmung aus Angst vor Abweichlern

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  • Source : spiegel
Brief

Es ist das Prestigeprojekt von US-Präsident Donald Trump: die Steuerreform. Doch kurz vor der scheinbar sicheren Abstimmung gibt es Widerstand - einige Republikaner fürchten die massive Erhöhung der Staatsschulden.

Der US-Senat hat in der Nacht zum Freitag überraschend seine Abstimmung über die Steuerreform verschoben. Der Mehrheitsführer der Republikaner Mitch McConnell sagte in Washington, vor Freitag 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr deutscher Zeit) solle es keine Abstimmung geben.

Die Republikaner haben größere Schwierigkeiten als von ihnen selbst erwartet, das Gesetz abstimmungsreif und mehrheitsfähig zu bekommen. Zuletzt hatte sogar der oft Trump-kritische Senator John McCain angekündigt, mit Ja stimmen zu wollen. Die Partei hat im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses, nur eine knappe Mehrheit gegen die Demokraten, die geschlossen dagegen sind. Mehr als zwei Abweichler können sich die Republikaner nicht leisten.

Die Schwierigkeiten gründen auch in der Eile, in der ein so großes Vorhaben gestrickt wurde. US-Präsident Donald Trump unterstützt den Entwurf vehement.

Republikaner können sich maximal zwei Abweichler erlauben

Eine Verabschiedung der Steuerreform ist für die Republikaner und für Trump selbst sehr wichtig. Sie wollen unbedingt noch vor Weihnachten Vollzug melden. Zum Ende des ersten Amtsjahres des Präsidenten können sie bisher trotz parlamentarischer Mehrheiten kein größeres verabschiedetes Gesetzeswerk präsentieren.


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