Neue Politik des Weißen Hauses: Trump bereitet offizielle Verletzung von JCPOA vor !?

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Brief

Die iranische Zeitung ‚Resalat‘ schreibt – Einige Nachrichtenquellen und Politikexperten gehen davon aus, dass sich das Weiße Haus darauf vorbereite, das Atomabkommen mit Iran offiziell zu kippen.

Die iranische Zeitung ‚Resalat‘ schreibt – Einige Nachrichtenquellen und Politikexperten gehen davon aus, dass sich das Weiße Haus darauf vorbereite, das Atomabkommen mit Iran offiziell zu kippen.

Politiker wie US-Außenminister Rex Tillersonsind jedoch der Ansicht, dass die erforderliche Infrastruktur und die Bedingungen für einen Austritt aus dem Atomabkommen noch nicht vorhanden sind.

In den letzten Tagen gab es viele Berichte darüber, dass sich die Wahrscheinlichkeit einer Aufkündigung des Atomabkommens durch Washington erhöht hat. Dies geschieht, während die Internationale Atomenergieagentur IAEA seit Inkrafttreten des Abkommens (JCPOA) in acht Berichten bestätigt hat, dass Iran seine darin festgeschriebenen Verpflichtungen erfüllt.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hat in einem Interview mit ‚The Guardian‘ gesagt: „Ich vermute, dass Trump Iran die Einhaltung des Atomabkommens nicht bescheinigen und eine Entschediung darüber dem Kongress überlassen will. Der US-Präsident betreibt eine unberechenbare Politik, und hat sich als unzuverlässig erwiesen. Sollte die Europäische Union dem Beispiel der USA folgen, wird Teheran sein Atomprogramm wieder aufnehmen und es noch fortschrittlicher als vor dem Abkommen fortsetzen.“

Der Umfassende Gemeinsame Aktionsplan des Atomakommens (JCPOA) wurde sowohl unter Barack Obama als auch unter Donald Trump wiederholt offen verletzt. Der aktuell an die Macht gekommene US-Präsident zählt zu den Hauptgegnern des Atomabkommens und hat es als den schlechtesten Deal in der US-Geschichte bezeichnet.

Zudem hat der US-Präsident neue Einreise-Restriktionen bekannt gegeben, nach denen die Einreise von Menschen aus acht Ländern, darunter Iran, in die USA verboten ist. Die neuen Regelungen sollen am 18. Oktober 2017 in Kraft treten.

Wie die von der Obama-Regierung verhängten Visa-Einschränkungen gegen Iran gelten auch diese neuen Regelungen als Verstoß gegen den Paragraphen 29 des Atomabkommens. Demzufolge sind die USA nicht berechtigt, die in dem Abkommen vorgesehene Aufhebung der Sanktionen zu sabotieren. Durch die Einreise-Restriktionen flößt Washington den Investions- und Finanzunternehmen, die in Iran investieren wollen, natürlich Furcht ein. Darüber hinaus werden die Unternehmen, die mit Iran zusammenarbeiten, nach wie vor schwer bestraft. Auch das US-Schatzministerium verhindert die Normalisierung der Beziehungen von Großbanken zu Iran. All dies zeugt von einer systematischen und organisierten Verletzung des Atomabkommens durch die USA. Indes hat die EU-Troika das Schweigen bevorzugt. Dabei ist die fehlende juristische Klarheit im Text des Abkommens für die US-Amerikaner und Europäer von Vorteil.

Seit zwei Jahren wird das Atomabkommen wiederholt durch die USA verletzt. Selbstverständlich muss das iranische Außenministerium alle bestehenden Möglichkeiten nutzen, um gegen die Sabotageaktionen Washingtons vorzugehen.


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