Irak nicht mehr vom US-Einreiseverbot betroffen

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  • Source : spiegel
Brief

Donald Trump präsentiert am Montag ein neues Dekret zum Einreiseverbot in die USA. Dem irakischen Außenministerium zufolge wird das Land nicht mehr auf der Liste stehen.

Der erste Entwurf wurde von Richtern kassiert, nun probiert es US-Präsident Donald Trump mit einer neuen Version zu seinem Dekret für das umstrittene Einreiseverbot. Noch vor der offiziellen Bekanntgabe steht offenbar fest, dass der Irak nicht mehr unter den betroffenen Ländern sein wird.

"Das irakische Außenministerium drückt seine tiefe Zufriedenheit mit der Executive Order von Präsident Donald Trump aus, die Iraker vom Einreiseverbot in die USA ausnimmt", teilte Ahmed Jamal, Sprecher des Ministeriums, auf der Website seiner Behörde mit. "Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der die strategische Allianz zwischen Bagdad und Washington in vielen Bereichen stärkt, besonders beim Anti-Terror-Kampf."

Die Entscheidung kommt nicht überraschend. Schon vor Tagen sickerte durch, dass Trump den Irak vermutlich von der Liste streichen werde. Mehrere Mitglieder aus dem Kabinett hätten dem Präsidenten diesen Schritt nahegelegt, berichtete die "New York Times". Hintergrund sei, dass viele Iraker der US-Armee und US-Organisationen im Irak geholfen hätten und deshalb nun in ihrer Heimat zum Teil bedroht würden.

Trump hatte vor einigen Wochen einen ersten Erlass unterzeichnet, der ein 90-tägiges Einreiseverbot für Bürger aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen vorsah. Dies war weltweit auf heftige Kritik gestoßen. Der Republikaner rechtfertigte sein Vorhaben hingegen mit dem Kampf gegen Terrorismus und will damit zudem ein Wahlversprechen umsetzen. Der Erlass war aber vor Gericht gekippt worden. Trump hatte daraufhin den Richter beschimpft und später einen neuen Erlass angekündigt.


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